Das SPD Klimaforum hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung für ein Sonderinvestitionsprogramm „Erneuerbare Energien“ mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ausgesprochen. Nach 16 Jahren, in denen die CDU viele sinnvolle Vorhaben in Sachen Klimaschutz und Energiewende blockiert oder weichgespült und viele Hemmnisse aufgebaut habe, sei dies überfällig. Die Ampel-Regierung müsse nun die Politik der kleinen Schritte beenden und die Siebenmeilenstiefel anziehen.
Zur klimapolitischen Notwendigkeit des Programms führt Phil Lehmann aus: „Der gerade erschienene Bericht des Weltklimarats zeigt abermals, dass die Wissenschaft die Bedrohungen durch die Klimakrise in der Vergangenheit sogar noch unterschätzt hat. So wird nun davon ausgegangen, dass mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung innerhalb der nächstens 80 Jahre unter anderem aufgrund von Hitze und Fluten in lebensbedrohlichen Umständen leben wird, wenn wir nicht schnell hart gegensteuern. Was das konkret für bittere Konsequenzen haben kann, mussten wir letztes Jahr unter anderem im Ahrtal erfahren. Deswegen muss nicht nur der Kohleausstieg im Jahr 2030 zwingend sichergestellt werden. Wenn Christian Lindner 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz vorsehen will, muss an allererster Stelle der Zubau Erneuerbarer Energien stehen. Ansonsten erweist er dem Klima einen Bärendienst, weil der zusätzliche Energiebedarf durch fossilen Strom gedeckt werden würde.“
Einen weiteren Grund für das Sonderinvestitionsprogramm sieht das SPD Klimaforum in unserer Energieabhängigkeit von Krisenregionen. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine öffne uns die Augen dafür, dass die Energiewende wirklich eine Frage der nationalen Sicherheit sei. Dadurch werde auch deutlich, dass 100 Milliarden Euro für Erneuerbare Energien nicht zu hoch gegriffen seien. „Ganz im Gegenteil“, sagt Vincent Kühn, „denn die Bundesrepublik gibt aktuell pro Jahr rund 80 Milliarden Euro für importiertes Gas, Öl und Kohle aus. Ein großer Teil dieses Geldes fließt auch jetzt – nach Beginn der Invasion – direkt in die Kriegskasse Putins. Es ist sicherheitspolitisch geboten und unsere verdammte moralische Pflicht, die Finanzierung von Putins Kriegen und seinem Unterdrückungsapparat schnellstmöglich zu beenden. Wir müssen eine nationale Kraftanstrengung dafür unternehmen, die deutsche Energieversorgung auf das Fundament der Erneuerbaren Energien zu stellen.“
Neben den klima- und sicherheitspolitischen Vorteilen gäbe es aus Sicht von Inge Maltz-Dethlefs aber noch weitere Gründe für das Paket: „Energiewende fängt von unten an. Dennoch nutzen selbst viele staatliche und kommunale Gebäude nach wie vor keine Erneuerbaren Energien. Würden Anschaffungskosten für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Quellen in der Kommune vom Bund finanziert, könnte dies zur Konsolidierung kommunaler Haushalte beitragen. Einsparungen bei den zurzeit immensen Kosten für Erdgas könnten Kommunale Wohnungsbaugesellschaften zudem zur Absenkung der Warmmieten an die Mieter*innen weitergeben.“
Sepp Mittemeier betont, „Bürger*innen in Energie-Gesellschaften und -Genossenschaften, sowie Mieterstromprojekten können direkt von der Energiewende profitieren. Zur Entfesselung der Energiewende müssen die über die letzten 10 Jahre eingeführten hemmenden Regularien aus dem Weg geräumt werden – und das kostet den Staat noch nicht einmal Geld.“
Schlussendlich sieht das SPD Klimaforum darin die Chance, viele der zehntausenden Jobs, welche im Umfeld der Erneuerbaren Energien im letzten Jahrzehnt verloren gegangen sind, wiederzubeleben. „Erneuerbare Energien sind ein gutes Beispiel dafür, das Klimaschutz und Soziales Hand-in-Hand geht. Günstigere Mieten, qualifizierte Jobs, Unabhängigkeit von Diktatoren und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen – worauf warten wir also noch?“, fragen sich die Genoss*innen des Klimaforums abschließend.
Zum Positionspapier „100 Milliarden für 100% Erneuerbare – jetzt!“.