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Leitbild

Dieses Leitbild hat sich das SPD Klimaforum auf seinem Plenum am 13.08.2021 beschlossen und gegeben.

Wir betrachten unser Leitbild als lebendiges Dokument, welches wir an geänderte Rahmenbedingungen oder durch Lernprozesse gewonnene neue Erkenntnisse anpassen werden.

1. Klimakrise und Herausforderung

Der menschengemachte Klimawandel stellt eine der größten Bedrohungen der Menschheit dar. Die gewaltigen Herausforderungen des Klimawandels erfordern eine Politik, die alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche umfasst. Damit die Folgen des Klimawandels noch beherrschbar bleiben und das 1,5-Grad-Ziel von Paris erreicht wird, muss jetzt dringend gehandelt werden. Die Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt werden.

Die notwendigen Veränderungen in allen Lebensbereiche müssen nachhaltig sein und die ökologischen, sozialen und ökonomischen Belange ausgewogen berücksichtigen. Nur wenn wir die Überlastung der Erde (planetare Grenzen) vermeiden und insbesondere auf Klima- und Biodiversitätsschutz achten, kann es für alle Menschen eine lebenswerte Zukunft geben.

Ferner müssen die notwendigen Anpassungen an die bereits vorhandenen Folgen des Klimawandels auf den Weg gebracht werden, damit ein gutes Leben überall möglich ist – in unseren Städten, auf dem Land. 

Deutschland mit all dem technologischen Können, der Wirtschaftskraft und der Verantwortung als Gesellschaft, die über die letzten beiden Jahrhunderte sehr viel Treibhausgase emittiert hat, kann und muss zum Gelingen dieser Veränderungen beitragen – in Deutschland, aber auch weltweit. Durch Klimagerechtigkeit – international gedacht – können Hunger und Armut, Flucht und Vertreibung sowie kriegerische Konflikte um Ressourcen vermieden werden.

Deshalb brauchen wir einen umfassenden und tiefgreifenden „Social Green Deal“.

2. Aufgabe und Verantwortung | Die Rolle der SPD bei der Lösung

Der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft wird nur mit der SPD gelingen. Die Aufgabe der Sozialdemokratie als solidarische Kraft in unserem Land ist, niemanden auf diesem Weg zurückzulassen.

Gerade die SPD kann diese ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen glaubwürdig mit sozial verträglichen und gesellschaftlich gerechten Lösungen verbinden und sie gemeinsam mit den Menschen vor Ort bewältigen. Erforderlich sind insbesondere die Dekarbonisierung der Industrie und Wirtschaft, ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dazu notwendigen Infrastruktur, nachhaltige Mobilität für alle, Reduzierung der Rüstungsmaschinerie, nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung, eine Trendwende beim Wohnen und Bauen, ein nachhaltiges Finanzsystem und die Entwicklung einer echten Kreislaufwirtschaft. Maßstab ist bei allen Maßnahmen eine gerechte Verteilung und Teilhabe.

Der Austausch und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Gewerkschaften und Verbänden, der Friedensbewegung, den neuen sozialen Bewegungen und insbesondere jungen Menschen sind für uns von herausragenderBedeutung. Unsere Vorschläge diskutieren wir vor ihrer Annahme ausführlich mit allen relevanten Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.

Die SPD verfügt über die notwendige Kompetenz, um gute Arbeit zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Denn sie ist traditionell eng mit den betrieblichen Arbeitnehmer:innen-Vertretungen und den Gewerkschaften verbunden.

Eine erfolgreiche Klimapolitik verlangt einen gesamtgesellschaftlichen Konsens. Dafür braucht es den Willen, den Mut und die Kraft zu sofortigen und tiefgreifenden Veränderungen, angefangen bei den eigenen Gewohnheiten. Auch sollten wir zukünftig wirtschaftlichen Erfolg nicht nur am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, sondern am Wohlergehen der gesamten Gesellschaft und der Natur messen.

3. Ziele des Forums: eine klimagerechte Politik – JETZT!

Das SPD Klimaforum bündelt erstmals alle Kräfte, um diese Zukunftsmission anzugehen und verfolgt folgende fünf Ziele:

  • Durchsetzung einer effektiven Klimaschutzpolitik einschließlich der sofortigen Umsetzung von Maßnahmen im Interesse von allen, insbesondere der zukünftigen Generationen, in Europa, im Bund, in den Ländern und Kommunen, auch wenn dies die Durchsetzung eines Primats der Klimapolitik erfordert.
  • Gewinnen von politischen Entscheidungsträger:innen innerhalb der SPD, etwa die Bundestagsfraktion oder die Landtagsfraktionen, aber auch Entscheidungsträger:innen in den Ländern und Kommunen, für die Umsetzung unserer Vorschläge.
  • Erreichen eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses hinsichtlich der Notwendigkeiten und Dringlichkeit einer klimagerechten Politik.
  • Sofortige Vernetzung und Einbindung aller klimaschutzpolitisch Interessierten in der SPD sowie Ansprechpartner:in für Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Verbänden.
  • Positionierung der SPD als soziale Klimapartei, auch durch eine neue Art der Politik.

Dafür werden folgende Instrumente genutzt:

  • Eine digitale Plattform für alle Klimabewegten in der SPD
  • Informationsaustausch über Aktivitäten vor Ort: Aufgreifen von Ideen, Diskutieren und Weiterentwickeln
  • Entwicklung von Lösungen mit allen interessierten Mitgliedern der Partei
  • Wechselseitiges Mutmachen und Förderung von wirkungsorientiertem Engagement vor Ort

4. Wie arbeitet das digitale Forum?

Für das Erreichen dieser Ziele schaffen wir eine Atmosphäre, in der wir wertschätzend und im gegenseitigen Respekt gemeinsam und transparent arbeiten können. Wir stehen für die freie Meinungsäußerung ein, solange diese wertschätzend, sachlich und demokratisch ist. Gleiche Rechte und Teilhabe von allen sind für uns selbstverständlich und wir sehen sie als Grundbedingung einer erfolgreichen Politik. 

Wir wissen, dass Klimakrise und politische Arbeit belastend sein können. Deswegen fördern wir eine solidarische und regenerative Kultur. Wir geben auf uns gegenseitig acht.

Wir möchten das viele Genoss:innen mitmachen, und zwar unabhängig von Amt und Mandat. Wir streben eine flache Hierarchie an und erkennen diesen Zielkonflikt.

Entscheidungen für das Forum treffen wir im regelmäßig stattfindenden Plenum konsensorientiert nach dem Mehrheitsprinzip. Für die konkrete Arbeit gründen wir Projektgruppen. Zur Koordination unserer Arbeit innerhalb der Bundesländer organisieren sich Mitarbeitende in eigenen, teilweise schon bestehenden Gliederungen. Sie arbeiten selbstbestimmt, unabhängig und sind werteorientiert verbunden.

Die genauen Prozesse sind in einem „lebenden“ Dokument zur Arbeitsweise niedergelegt.