Nachlese zur Veranstaltung am 11.7.2022
Am Montag, den 11.07, luden das SPD Klimaforum und Klima.Gerecht zu einer gemeinsamen Online-Veranstaltung unter dem Titel „Klimaschutz und Schuldenbremse: Wie kann die sozial-ökologische Transformation finanziert werden?“ ein. Darüber diskutierten Arno Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Bremen, Jutta Günther, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen, Isabel Cademartori, SPD-Bundestagsabgeordnete, und Uwe Zimmermann, stellvertretender Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes.
Ausgangspunkt war die Vorstellung eines Gutachtens für das Land Bremen, zu Möglichkeiten, die Empfehlungen der Klima-Enquete-Kommission des Landes trotz den Bedingungen der Schuldenbremse umzusetzen. Arno Gottschalk stellte dieses Gutachten vor und machte dabei insbesondere deutlich, dass es auch im Rahmen der Schuldenbremse vielfältige Möglichkeiten zur schuldenfinanzierten Maßnahmenumsetzung gibt, so z.B. durch die Schuldenaufnahme durch öffentliche Gesellschaften oder durch Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage durch den Bundestag oder für die Landeshaushalte durch die politischen Organe der Länder. Diese Möglichkeiten bieten zwar einen theoretischen Ausweg, sind aber in der Praxis zumindest noch nicht in vollem Umfang ausgeschöpft worden, sodass ihre tatsächliche Rechtmäßigkeit mit einer gewissen Unsicherheit behaftet ist.
Einig waren sich die Panelist:innen deshalb darin, dass eine pauschale Schuldenbremse angesichts der enormen Herausforderungen durch die Klimakrise keinen Sinn macht und es Anpassungen bedarf, um Rechtssicherheit für die nötigen Investitionen zu schaffen. Uwe Zimmermann machte außerdem auf den Punkt aufmerksam, dass die Haushaltslage der Kommunen ohnehin von einer dauerhaften und strengen Begrenzung der Neuverschuldung geprägt ist und gerade auch Altschulden oder strukturelle Finanzierungsdefizite für Kommunen ein Investitionshemmnis darstellen. Er schlug deshalb eine auskömmlichere Finanzausstattung der Kommunen, eine faire Altschuldenregelung und die Einführung von Bürgschaften der Länder oder des Bundes für kommunale Investitionskredite vor.
Professorin Jutta Günther und MdB Isabel Cademartori stellten andere Punkte in den Vordergrund, die auch Gegenstand vielfältiger Fragen aus dem Plenum waren. So verwiesen sie auf die realen Umsetzungshemnisse von Klimaschutzmaßnahmen, die sich auch durch ausreichende finanzielle Mittel nicht beseitigen lassen – insbesondere der Fachkräftemangel, Materialengpässe oder ein ungeeigneter Rechtsrahmen mit zu langen Planungs- und Genehmigungsverfahren oder komplizierte Förderprogrammen. Ein entscheidender Lösungsansatz könnte dabei die aktuelle Neuausrichtung der sektorübergreifenden Energiepolitik hin zu einer konsequenten Klimaneutralitätsstrategie, aber auch der Migrations- und Arbeitsmarktpolitik zur Fachkräftegewinnung sein. Das würde aus ökonomischer Perspektive auch den womöglich entstehenden Inflationsdruck abmildern und zusätzliche konjunkturelle Impulse schaffen.
Ausdrücklich angesprochen wurde auch die Debatte zu den konsumtiven Kosten, die nach bisherigen Verständnis nicht über Kredite finanziert werden dürfen. Insbesondere Professorin Jutta Günther betonte, dass eine effektive Klimapolitik ohne eine ertüchtigte Verwaltung nicht funktionieren kann. Daher bedürfe es eines anderen Verständnisses der konsumtiven Kosten.
Im Namen des SPD Klimaforums und von Klima.Gerecht bedanken wir uns herzlichst bei unseren Gästen. Weitere Veranstaltungen zum Thema Schuldenbremse sind in Vorbereitung.
Eine Aufzeichnung der Veranstaltung und die Folien von Arno Gottschalt zum Gutachten aus dem Land Bremen finden Sie hier: