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Positionspapier: Statt 73 Mrd ins Auto, 73 Mrd in ÖPNV und Bahn

10. Juni 2022

Mit den bisherigen Maßnahmen wird der Verkehrssektor die Emissionsziele katastrophal verfehlen: Im Jahr 2019 emittierte der Verkehrssektor 164 Mio. t CO2 Äquivalente und machte somit 20% der gesamten Emissionen aus. Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz müssen die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis zum Jahr 2030 auf 85 Mio. t CO2-Äq. sinken. Mit den derzeit durch die Politik beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen können die Treibhausgasemissionen im Verkehr laut aktuellem Projektionsbericht der Bundesregierung bis 2030 auf rund 126 Mio. t CO2-Äq. gesenkt werden. Damit würde der Verkehrssektor sein Ziel von 85 Mio. t CO2-Äq. um mehr als 40 Mio. t CO2-Äq verfehlen. 

Auch die Vorschläge aus dem von Volker Wissing geführten Verkehrsministerium sind absolut unzureichend. Es braucht eine echte Verkehrswende und nicht nur schlechte Ideen, die Unmengen an Staatsgeldern benötigen und dabei nur doppelt so viele Emissionen sparen, wie das blockierte Tempolimit. Daher fordern wir von Herrn Wissing: statt 73 Mrd. € in die Autoindustrie, 73 Mrd. € Investitionen in Bahn und ÖPNV für eine echte und sozial gerechte Verkehrswende. 

Weniger Auto:

1. Verbrennerverbot 2025/2030

Das Verbot von Verbrennungsmotoren muss auf spätestens 2030 festgelegt werden. Schon heute verabschieden sich viele Automobilunternehmen von der Entwicklung neuer Verbrenner. Opel z.B. will ab 2028 keine Verbrenner mehr produzieren. Auch Audi und VW wollen zwischen 2033 und 2035 nachziehen. Dazu werden synthetische Kraftstoffe voraussichtlich lange so knapp und teuer bleiben, dass Verbrenner nach 2030 zum teuren Verlustgeschäft werden. Auch zum Schutz der Bürger*innen gilt es frühzeitig und entschieden darüber aufzuklären, dass Autos mit Verbrennungsmotoren keine zukunftsfähigen Investitionen sind.

2. Auslaufen aller Kaufzuschüsse für Elektroautos 2025 + Aus der Subventionen für Hybrid und fossile Antriebe

Einen Standard bedarf keine Förderung. Daher muss die Subventionierung von E-Autos beendet werden, sobald sie sich auf unseren Straßen durchgesetzt haben. Dafür sollen die Kaufzuschüsse, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, 2025 auslaufen. Noch schneller muss demzufolge die Subventionierung von Hybrid und Verbrennern beendet werden. 

3. PopUp autofreie Innenstädte in kleineren und mittleren Kommunen

Autofreie Innenstädte sparen Emissionen ein und erhöhen die Lebensqualität. Sie sind gerade in kleinen und mittleren Kommunen schnell umzusetzen. Dies muss durch eine enge Begleitung des ÖPNV-Ausbaus geschehen.

Mehr Bahn:

1. Ausbauoffensive: Zwischen 5-24 Uhr muss in jedem Dorf Bahn, Bus oder Rufbus mindestens stündlich fahren.

Damit der ÖPNV auch eine echte und gute Alternative zum Auto sein kann, muss es ihn auch geben. In den Städten ist dies bereits der Fall – in der Fläche jedoch nicht. Hier fahren kaum Busse, Bahnen und das Angebot von Ruftaxis ist meist nicht zufriedenstellend. Um auch auf dem Land Mobilität für Jung und Alt und insbesonderen für diejenigen, die kein Auto verwenden können, möglich zu machen, ist es entscheidend, dass das ÖPNV Angebot ausgebaut wird. Nur so kommen wir zu einer sozial-ökologischen Verkehrspolitik für die gesamte Gesellschaft. Außerdem sind weitere Mittel für Investitionen in das Schienennetz dringend notwendig.

2. 365€ Ticket für ÖPNV und bundesweit einheitlichen Nahverkehrsverbund + Klimaticket (BahnCard 100 für 1000€)

Der ÖPNV muss erschwinglich sein. Dafür fordern wir, dass 365€ Ticket für ein Jahr angeboten wird. Für die Nutzung des Fernverkehrs fordern wir nach österreichischem Vorbild den Preis für die BahnCard 100 auf 1000€ pro Jahr zu verringern. Die Bahn und die regionalen Verkehrsbetriebe müssen finanziell so ausgestattet werden, dass die perspektivisch wachsenden Nutzer*innenzahlen bewältigt werden können. Außerdem braucht es einen einheitlichen Nahverkehrsbund, der es ermöglicht, einfach und unkompliziert ein Ticket für den ÖPNV zu erwerben. Dadurch können wir die Akzeptanz für den ÖPNV weiter erhöhen und das lästige Ticket buchen abschaffen

3. Die Nutzung des öffentlichen Verkehrs durch Pendler*innen muss steuerlich günstiger gestellt werden als das Pendeln mit dem PKW.

Im Verkehrssektor gibt es eine Reihe umweltschädlicher Subventionen, die unbedingt abgebaut werden müssen. Es kann nicht sein, dass der Staat aktiv dazu beiträgt, dass wir im Verkehrssektor unsere Einsparungsziele verfehlen. Wir fordern daher eine Reform der Entfernungspauschale, die finanzielle Anreize setzt den ÖPNV oder das Fahrrad anstatt das Auto zum Pendeln zu verwenden. Außerdem fordern wir die Abschaffung der Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoffe und eine Reform der pauschalen Besteuerung privat genutzter Dienstwagen. Im Jahr 2018 sind für diese klimaschädlichen Subventionen mehr als 15 Mrd. Euro Steuergeld verwendet worden. Dieses Geld muss stattdessen für den klimaneutralen Umbau unseres Verkehrssystems verwendet werden.