Krieg in Europa – 7 Forderungen zur Energiepreiskrise

25. März 2022

Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen das Putin-Regime treiben die Preise für fossile Energieträger weiter in die Höhe und stellen eine Belastung für Menschen und Wirtschaft, insbesondere in den ärmsten Weltregionen dar. Der beste Schutz für Klima, Energiesicherheit und außenpolitische Unabhängigkeit sind 100% dezentral erzeugte Erneuerbare Energien in einem sektorgekoppelten, elektrifizierten Energiesystem.

Die aktuelle Krise muss als Beschleuniger für die Energierevolution dienen und Erneuerbaren Energien und Sektorkopplungs-/PtX-Technologien endgültig zum Durchbruch verhelfen. Rollbacks im Sinne einer längeren Laufzeit für Hochrisikotechnologien wie Kernkraftwerken oder klimaschädlichen Kohlemeilern stellen wir uns entschieden entgegen!

Stattdessen braucht es:

1. Die politische Festlegung auf sektorübergreifend 100% Erneuerbare Energien bis spätestens 2035.

Nur wenn wir unumkehrbar die Energie-, Wärme-, Mobilitäts- und Industriewende vorantreiben und 100% Erneuerbare anstreben, kann sich die nötige Transformationsdynamik entfalten. Für Rollbacks, fossile Sackgassen und Mutlosigkeit haben wir weder Zeit noch Geld.

2. Einen sofortigen Importstopp aller russischen Energieträger

Deutschland bezieht einen substanziellen Anteil seines Kohle-, Öl-, Gas- und Uranbedarfs aus Russland – und finanziert so jeden Tag Angriffskrieg, Unterdrückung und Kriegsverbrechen mit hunderten Millionen Euro. Nur ein sofortiges gemeinsames Embargo der USA und der Europäischen Union für alle russischen Energieeinfuhren kann die Antwort sein, um das Putin-Regime zu stoppen. Die zu erwartenden drastischen Folgen für Deutschland sind uns dabei bewusst. Wir sind aber überzeugt, dass es unsere Pflicht als Bundesrepublik ist, diesen Schritt zu gehen und uns mit einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt dem barbarischen Handeln Putins entgegenzustellen.

3. Abbau aller Hürden und Hemmnisse für den Ausbau Erneuerbarer Energien

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitet an zwei Paketen, um den Rechtsrahmen für den Ausbau Erneuerbarer Energien, der Netze, der Speicher und der Sektorenkopplung völlig neu zu ordnen. Beide Pakete müssen innerhalb weniger Wochen beschlossen werden und drastische Vereinfachungen für Planung und Genehmigung aller Vorhaben zur Energiewende, insbesondere bei Bürgerenergie und Mieterstrom, sowie eine angemessene Förderhöhe umfassen.

4. Legalplanung für On- und Offshore-Windparks, Freiflächen-PV-Anlagen und Stromleitungen

Auch mit drastischen Vereinfachungen im Rechtsrahmen wird der Ausbau kurzfristig nicht schnell genug voranschreiten. Deshalb muss der Bundestag im Interesse der nationalen Sicherheit als oberste Planungsinstanz auftreten und eine Mindestmenge an Energieinfrastruktur auf der Stelle genehmigen. Die Umsetzung treibt die Bundesregierung in Kooperation mit einem breiten Bündnis aus Energiedienstleistern, Verbänden und Baubetrieben in einer Art Kriegswirtschaft voran.

5. Sofortiges Verbot des Neueinbaus fossiler Heizsysteme und ein Wärmepumpen-Notprogramm

Der Einbau jeglicher fossiler Heizsysteme wird im Neubau und bei Bestandsanierungen sofort verboten. Mit zusätzlichen Fördermitteln und einem Wärmepumpen-Notprogramm sollen bis Ende des Jahres eine Million zusätzliche Wärmepumpen installiert werden und auch in Gebäuden mit relativ niedriger Energieeffizienz eine hohe Durchdringung erreichen. Kombiniert wird das mit einem gleichzeitigen Rollout von Dach-PV-Anlagen und Smart Metern zur Entlastung der Verteilnetze.

6. Einführung eines Tempolimits 130 und Autofreie Sonntage

Kurzfristig wird der Verbrauch von Kraftstoffen mit einem Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und einem allgemeinen Fahrverbot an Sonntagen reduziert. Die pandemiebedingte Homeoffice-Pflicht sollte zur Vermeidung von Pendelverkehren dauerhaft verlängert werden.

7. Neuordnung von Abgaben und Umlagen zur Entlastung und zur Sektorenkopplung

Durch die gestiegenen Rohstoffpreise entstehen dem Staat auch umfangreiche zusätzliche Einnahmen durch Mehrwertsteuer und Co. Gleichzeitig wird das insbesondere von Menschen mit niedrigen Einkommen an der Zapfsäule oder mit der Heizrechnung bezahlt. Um diese Menschen zu entlasten und gleichzeitig die Sektorenkopplung zu beschleunigen, werden dauerhaft alle staatlichen Strompreisbestandteile aus dem Bundeshaushalt finanziert – und so der Umstieg auf Wärmepumpen und Elektromobilität angereizt. Darüber hinaus werden Sozialleistungssätze pauschal angehoben und eine Klimaprämie pro Kopf ausgezahlt, um Entlastungen zu schaffen und dennoch einen Anreiz zum Energiesparen beizubehalten.