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Fünf Mythen neoliberaler Wirtschaftspolitik, die effektiven Klimaschutz verhindern

11. Oktober 2022

1. Steigt die Geldmenge, steigt die Inflation.
Sind die Zinsen niedrig und es liegt immer mehr Geld auf dem Konto von Unternehmen,
die aber nicht investieren wollen, gibt es keine Inflation. Japan ist dafür das beste Beispiel.
Erhöht man die Geldmenge durch Staatsausgaben, um arbeitslose Lehrer:innen in einen Job zu bringen, so steigt die Bildung und die Anzahl zahlungsfähiger Konsument:innen. Eine Inflationsgefahr besteht dadurch aber nicht. Werden Ausgaben in bestimmten Bereichen des Bauwesens erhöht, wo Fachkräfteknappheit herrscht, kommt es hingegen
zu einer Inflation. Es kommt also darauf, ob reale Ressourcen wie Arbeitskräfte voll ausgelastet werden.

2. Der Staat ist ein schwäbischer Haushalt.
Das Gegenteil ist der Fall. Ein privater Haushalt muss erst Geld einnehmen, um Ausgaben zu tätigen. Der Staat hingegen gibt erst sein eigenes Geld aus, um es später als Steuern zurückzubekommen. Nur wenn andere Staaten oder Unternehmen sich verschulden, kann der eigene Staat mehr Geld einnehmen, als er ausgegeben hat. Der Begriff „Staatsschulden“ ist trügerisch und müsste eher „Staatsausgabenüberschuss“ heißen.

3. Unsere Steuern finanzieren die Ausgaben des Staates.
Da der Staat nur das Geld einnehmen kann, das er zuvor herausgegeben hat,
können höhere Steuern keine Notwendigkeit für mehr Ausgaben sein.
Zwar darf das Bundesbankkonto nicht länger als einen Tag überzogen werden,
zoomt man aber heraus, so sieht man: Die Ausgaben des Staates werden immer durch die Schaffung neuen Geldes bezahlt, niemals durch Steuergelder.

4. Geld des Staates ist eine knappe Ressource.
Die Zentralbankgeldmenge eines souveränen monetären Staates wie Japan, China oder den USA existiert als Zahl in einer Tabelle bei der Zentralbank. Vereinfacht gesagt wird die Geld-menge mit der Tastatur erhöht. Im Gegensatz dazu sind Arbeitskräfte, Rohstoffe oder Energiemengen echte begrenzte Ressourcen.
Durch eine Schuldenbremse wird Geld willkürlich begrenzt. Die bestmögliche Auslastung der Ressourcen wird so erschwert. Die Geldschöpfung hat trotzdem Grenzen und zwar dort, wo Ressourcen knapp werden (siehe Mythos 1).

5. Konsumausgaben runter, Investitionsausgaben hoch!
Handelte man nach der genannten Aussage, würden mehr Schulen saniert (Investitions- haushalt) und gleichzeitig Lehrer:innenstellen abgebaut werden (Konsumhaushalt). Höhere Sozialausgaben (Hartz IV, Kindergeld) sorgen für eine gerechtere Verteilung, mehr Konsum und eine erhöhte Binnennachfrage und im kapitalistischen System zu einem stabileren Wirtschaftszyklus. Sozialausgaben sind also ein wichtiger Wirtschaftsstabilisator.