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Stellungnahme zur EU-Taxonomie

21. Januar 2022

Die EU darf Erdgas und Atomenergie nicht als nachhaltig deklarieren

Wir, aktive SPD-Mitglieder des bundesweiten SPD Klimaforums, haben im Wahlkampf viel Kraft und Engagement investiert, um eine progressive und handlungsfähige Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Wir haben uns gefreut, dass das Zusammenspiel zwischen sozialer Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz in unserem Wahlprogramm deutlich in den Vordergrund gestellt wurde. Wir sind erleichtert über die schnelle Regierungsbildung – aller kritischen und skeptischen Stimmen zum Trotz. Wir haben Vertrauen, dass alle drei Koalitionspartner alles tun werden, um die Herausforderungen und notwendigen Veränderungen unserer Gesellschaft konstruktiv anzugehen.

Sehr viele Menschen wissen genau, dass wir gemeinsam vor Veränderungen stehen und sind bereit mitzumachen. Aufgaben, Lasten und Verantwortlichkeiten müssen gerecht verteilt werden und alle Menschen gleichberechtigt von den Fortschritten profitieren.

Diese Haltung muss bei allen staatlichen Entscheidungen in Deutschland und in Europa erkennbar werden.

Genau in diesem Sinne halten wir die Taxonomie inhaltlich für nicht tragbar. Atomenergie und Erdgas dürfen nicht als nachhaltig bezeichnet werden. Es ist entscheidend, alle Kraft und alles Geld in erneuerbare Energien zu stecken. Die vorgeschlagene Taxonomie der EU-Kommission muss umgehend geändert werden. Die Finanzströme müssen in die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen gelenkt werden.

Umwelt- und Klimaaktivist*innen werden nicht angesprochen, sondern provoziert. Der Formulierung gelingt es nicht, zum gemeinsamen Engagement für eine gute Sache zu motivieren, nein sie trägt zur Verunsicherung und Demobilisierung gesellschaftlicher Kräfte bei.