Glaubwürdigkeit und Vertrauen: Machen Sie Klimaschutz endlich zur Chefsache, Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
völlig zurecht haben Sie in Ihren jüngsten Äußerungen gefordert, dass wir dem Klimawandel nicht nur entgegenwirken, sondern uns zugleich auf seine Folgen einstellen und mit Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam die notwendigen Anpassungsmaßnahmen voranbringen müssen. Zugleich haben Sie den Vorschlag aller SPD-Bundes- und der 16 Umweltminister*innen der Länder aufgegriffen und das Thema Grundgesetzänderung auf die Tagesordnung des Kabinetts gesetzt.
Wir begrüßen diese Maßnahmen grundsätzlich und sehen Ihr Vorgehen als großen Fortschritt an. Jetzt gilt es, diesen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Daher fordern wir Sie dazu auf, Klimaschutz zur Chefsache zu machen und diesen Weg konsequent weiter zu verfolgen:
- Setzen Sie die Grundgesetzänderung ganz oben auf die Tagesordnung der Kabinettsklausur – zeigen Sie damit die grundsätzliche Bedeutung dieser Thematik!
- Sorgen Sie dafür, dass in allen Ressorts der Bundesregierung, insbesondere in Energie, Verkehr und Landwirtschaft, die Reduktion von Treibhausgasen als oberste Priorität behandelt wird! Stoppen Sie bereits geplante Maßnahmen, die den Ausbau der Erneuerbaren bremsen und Klimaschutz behindern!
- Nutzen Sie die neuen Klimatechnologien als Motor für eine Modernisierung der deutschen Wirtschaft und der Industrie und fördern Sie zukunftsfreundliche Branchen!
Zeigen Sie durch konsequente Umsetzung Ihrer Ankündigungen, dass Sie die Bedrohung der deutschen Bevölkerung durch die Erderhitzung ernst nehmen. Nutzen Sie die Chance, durch entschlossenes und glaubwürdiges Handeln verlorenes Vertrauen von großen Teilen der Bevölkerung wieder zurückzugewinnen.
Mit klimafreundlichen Grüßen
Lennart Weyandt
Co-Sprecher
SPD-Klimaforum