Zu der anstehenden Entscheidung der EU-Kommission und der weiter gehenden Forderung des EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU), das Verbrenner-Aus nicht nur 2035, sondern auch für die Zeit ab 2040 aufzuweichen, erklärt das SPD-Klimaforum:
Die Forderung von Manfred Weber geht in die total falsche Richtung. Wenn Neuwagen mit Verbrennermotoren auch noch über 2040 hinaus zugelassen werden, wird der CO2-Ausstoß über Jahrzehnte hinaus immer weiter gehen. So ist das Ziel, 2045 oder spätestens 2050 in der EU klimaneutral zu werden, nicht zu erreichen.
Zudem ist es das falsche Signal an die deutsche und europäische Automobilindustrie. Wenn der Umstieg auf Elektroautos jetzt nicht konsequent angegangen wird, kommt es zu Fehlinvestitionen in die veraltete und einfach auf Dauer nicht wettbewerbsfähige Verbrennertechnologie. Kurzfristig mögen zwar die Gewinnziele der Konzernvorstände erreicht werden, mittel- und langfristig kommt es aber zu drastischen Absatzrückgängen und Arbeitsplätze gelangen in Gefahr.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa wird durch ein Festhalten an überholte Technologie weiter geschwächt. Wir fordern die EU-Kommission und die Bundesregierung daher auf, den Vorschlag von Manfred Weber eindeutig abzulehnen.