Zur aktuellen Diskussion um mögliche Sondervermögen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion:
„Ein Vorstoß, nun allein verteidigungsbezogen Änderungen an der Schuldenbremse oder zur Einrichtung von weiteren Sondervermögen vorzunehmen, sind klar abzulehnen, da sie die weitaus größeren und ebenfalls unsere Sicherheit und Resilienz betreffenden Aufgaben ausklammern.
Den enormen Transformationsaufgaben muss dringend mit einem Sondervermögen und einer Reform der Schuldenbremse begegnet werden. Dies betrifft sowohl die Deutsche Bahn, als auch Energienetze, inklusive kommunale Wärmenetze, sektorübergreifende Förderungen zum Umstieg auf Erneuerbare Energien mit Speichern und Wasserstoff, bis hin zu Schutzmechanismen heimischer Industrien gegenüber internationalem Dumping oder auch gezielten Marktverdrängungen. Dies sind Investitionen, die in wenigen Jahren erforderlich sind und von denen dann viele folgende Generationen profitieren werden. Wir brauchen angesichts der europäisch- wie internationalen Preisvergleiche dringend Entlastungen bei Strompreisen, die bei den Netzentgelten für Netzausbau- und Transformation ansetzen müssen. Allein dies verlangt über die nächsten Jahre dreistellige Milliardenbeträge.
Die Transformationsaufgaben haben längst eine sicherheitsrelevante Dimension eingenommen. Wie an der Energiekrise 2022 zu erkennen, hat uns unsere Abhängigkeit von fossilen Ressourcen gesetzlich Schutz- und Abwehrmechanismen im Umfang von 300 Mrd. Euro verabschieden lassen.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine lässt diese Transformationsaufgaben leicht in den Hintergrund geraten, was für unsere Volkswirtschaft und Sicherheit fatale Folgen haben wird. Die Anforderungen sind in Bezug auf die Überlebensfähigkeit einer nachhaltigen und resilienten Volkswirtschaft mindestens genauso drängend, wie verteidigungsbezogene Entscheidungen, zumal die Resilienz gegenüber einer aggressiven Zollpolitik der USA unter Donald Trump letztlich einem Wirtschaftskrieg gleichkommt.“