Auf unserem Plenum im Februar konnten wir Maria Noichl begrüßen. Sie ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Räume und Stellvertreterin im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit.
Sie gab uns Einblicke in die vielfältigen Entwicklungen auf europäischer Ebene.
So plane die EU-Kommission eine Reform, mit der Planung („Programmierung“) und Kontrolle über EU-Gelder im Bereich Umwelt, Klima und Landwirtschaft an die Mitgliedsstaaten abgegeben werden. Die Mitgliedsstaaten entschieden danach künftig selbst über die konkrete Verwendung und die Höhe der Mittel. Insbesondere die Mittel für Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsschutz seien dann nicht geschützt und könnten in einen Ressourcen-/ Verteilungskonflikt geraten – und die Mittel im Zweifel auch in andere Bereiche wie Landwirtschaft fließen.
Die Bioökonomiestrategie möchte Ökologie und Ökonomie zusammenbringen, indem biologische Ressourcen für nachhaltige Technologien und Materialien verwendet werden. Damit sollen z.B. erdölbasierte Stoffe ersetzt werden. Ziele sind unter anderem der Aufbau einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, die Verringerung der Abhängigkeit Europas und mehr Investitionen in Zukunftsbranchen und grüne Märkte. Leider würden die planetaren Grenzen wenig berücksichtigt. Auch fehle eine Begrenzung für den Import von Biomasse.
Maria Noichl beschreibt weiterhin politische Tendenzen, im klima- und umweltpolitischen Bereich einen „Rollback“ voranzutreiben. Stichworte seien „Omnibus-Gesetzgebung“, Othering und falschen Fragestellungen bei der Folgeabschätzungen von Gesetzen (Konfliktpotenzial und Bürokratie statt Folgen für Klima und Umwelt). Die demokratische Mitte im Europäischen Parlament erodiere.
Dagegen gelte es, anzuarbeiten.
Der Green Deal dürfe nicht mehr auf die Landwirtschaft angewendet werden.
In der nachfolgenden Diskussion wurden vielfältige Themen von Programmen für Junglandwirt:innen, über Gentechnik, Flächen- vs. Produktionsförderung von Landwirt:innen, „Wasser-Bankrott“, Phosphor-Rückgewinnung, planetare Grenzen, Erneuerbare Energien und Landwirtschaft, Förderkulissen bis hin zum MERCOSUR-Abkommen diskutiert.
Das Klimaforum dankt Maria Noichl für ihre Zeit und ihren Einsatz – und freut sich auf ein Wiedersehen!
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